DiagnosticNews . November 2009 [aktuelle Ausgabe]
Editorial . Frankreich hat einen unerwarteten Verbündeten
- Dr. Kurt Schlotthauer
Lieber Leser,
Frankreich – noch vor wenigen Tagen von Brüssel heftigst kritisiert
wegen seiner nicht enden wollenden Schulden- und Defizitpolitik – hat auf
den ersten Blick in Deutschland einen unerwarteten Verbündeten gefunden.
Kurz zur Erinnerung: Frankreich steuert für 2009 auf einen Schuldenberg
von 84% und auf ein Haushaltsdefizit von 8,2% seines BIP entgegen. Auch in den
kommenden Jahren wird die Lücke im Budget nicht verschwinden. So wird das
Defizit in 2010 sogar noch ansteigen (8,5%), um auch in 2013 noch über der
Maastricht-Grenze von 3% zu liegen.
Die neue Regierung in Berlin scheint mit dem
gerade verabschiedeten Koalitionsvertrag Präsident Sarkozy Schützenhilfe zu leisten. Eine strikte Sparpolitik
ist nicht mehr aktuell, dafür wird aber ein riesiges Steuerentlastungspro
gramm ein geleitet, das das Wirtschafts wachstum fördern soll. Ein ausgeglichener
Staatshaushalt hat nicht mehr höchste Priorität, und auch der Zeit
punkt, an dem dies wieder gelten soll, wird nicht angegeben.
Also ähnliche Verhältnisse, wenn auch von den Zahlen unterschiedliche
Größen ordnungen wie in Frankreich, wo, trotz weiter anhaltender
Krise und damit verringerter Steuereinnahmen – für 2009 wird der
Steuerausfall auf 53 Mrd. € geschätzt –, jegliche Steuererhöhungen
kategorisch abgelehnt werden. So werden die seit 2007 eingeleiteten Steuererleichterungen
zielstrebig auch in 2009 und 2010 fortgeführt. Die bedeutendste Maßnahme
dabei ist die ab 2010 weitgehend abgeschaffte Gewerbesteuer. Ein gewaltiger
Kraftakt. Mit viel Energie bemüht sich derzeitig die Regierung, im Parlament
allen Interessengruppen, insbesondere den betroffenen Gemeinden, gerecht zu
werden und den Gesetzestext unbeschadet durchzuboxen.
Wir wünschen Ihnen nun eine angenehme Lektüre und einige Anregungen
hieraus für Ihre Tagesarbeit im Frankreich- Geschäft.
Ihre DiagnosticNewsRedaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr
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