DiagnosticNews . Mai 2006 . Editorial
Der französische Wahlkampf hat begonnen
- Dr. Kurt Schlotthauer
Lieber Leser,
eine heftige und wochenlang andauernde Protestwelle erschütterte
Frankreich. Die Einführung des „Contrat Première
Embauche“ – CPE, eines während einer zweijährigen
Dauer grundlos aufkündbaren Ersteinstellungsvertrags für
Jugendliche, war Zielscheibe der Demonstrationen. Die Regierung
musste letztlich nachgeben, und der CPE wurde durch andere Maßnahmen
ersetzt.
Ein dem Grunde nach vernünftiger Vorschlag, durch einen flexibleren, aber dafür unbefristeten Arbeitsvertrag die Unternehmen zur Einstellung von Jugendlichen zu bewegen, ist in erster Linie an einem Kommunikationsproblem gescheitert. Statt Inhalt und Ziel des Gesetzes in der Nationalversammlung und in der Öffentlichkeit zu diskutieren, war es im Rahmen einer Verordnung im parlamentarischen Eilverfahren verabschiedet worden.
Die Proteste, die sich schnell zu einer generellen, landesweiten Oppositionsbewegung gegenüber der bestehenden Regierungsspitze entwickelten, sind als Beginn eines langen Wahlkampfes zu betrachten – 2007 werden Staatspräsident und Parlament gewählt.
Auch wenn bis dahin mit keinen grundlegenden, aber dringend notwendigen Reformen zu rechnen ist, wird die permanent produzierende französische Gesetzesmaschine sowie die Rechtsprechung weiterhin ausreichend Informationsstoff für unsere nächsten Ausgaben liefern.
Wir werden Sie hierüber auf dem Laufenden halten.
Ihre Diagnostic News-Redaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr
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