DiagnosticNews . September 2004 . Konjunktur
Französischer Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand
Auch in Frankreich ist die gesetzliche Krankenkasse schwer angeschlagen. Ende 2004 werden sich die kumulierten Schulden der Sécurité Sociale (allgemeine gesetzliche französische Krankenversicherung) auf ca. 32 Mrd. € belaufen.
Bereits 1996 hatte die damalige Regierung einen spezifischen Solidaritätszuschlag zur Sanierung der Krankenkasse eingeführt. Die CRDS („contribution au remboursement de la dette sociale”) beträgt 0,5% und wird auf alle Einkünfte der französischen Haushalte erhoben. Die CRDS wird zur Rückzahlung der damaligen und seither noch weiter angestiegenen Schulden verwendet. Ursprünglich sollten dadurch bis 2009 alle Schulden getilgt sein. Doch die konjunkturelle und demographische Entwicklung hatte dazu geführt, dass bereits die letzte sozialistische Regierung beschloss, den Rückzahlungszeitpunkt bis auf das Jahr 2014 auszudehnen. Mit der CRDS wird der französische Staat in 2004 ca. 4,8 Mrd. € einnehmen. Doch auch dieser Betrag ist nicht ausreichend, um die immer größer werdenden Defizite auszugleichen.
Derzeit streiten Experten und Regierung über den richtigen Weg, diesen Finanzengpass noch einigermaßen in den Griff zu bekommen. Die einen schlagen eine Erhöhung der CRDS auf 0,75% vor. Die anderen bevorzugen, die Erhebung der CRDS nochmals bis 2028 oder sogar bis 2030 zu verlängern. Letztere Maßnahme hätte aus Sicht der Regierung den Vorteil, dass sie relativ unbemerkt bliebe und genügend Spielraum für andere Steuererhöhungen ließe. Allerdings ginge dies zu Lasten der nächsten Generationen.
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